AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

I. Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden
Bedingungen. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten / gelieferten Produkten abweichen.
2. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und
durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche
Annahmen der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden
gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs / Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der
Schriftform genügt E– Mail, welche nicht unterzeichnet ist.

II. Angebot und Abschluss
1. Angebote erfolgen ausnahmslos freibleibend und unverbindlich hinsichtlich Menge, Preis,

telegraphische, telefonische oder mündliche Bestellungen oder Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

III. Lieferung und Liefervorbehalt
1. Lagerware kann in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert bzw. abgeholt
werden. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird Ihnen die Lieferzeit bis zum 2. Tag nach der Bestellung mitgeteilt. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht
zu vertreten hat.

2. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht

lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den
Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.

IV. Lieferumfang
1. Sollte bestellte Ware nicht mehr geliefert werden können, sind wir zu entsprechenden
angemessenen Ersatzlieferungen berechtigt.

V. Preise
Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind
Endkundenpreise in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
1. Sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.
2. Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.
3. Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Herstellungsort einschließlich
Standardkartonverpackung. Mehrkosten für Spezialverpackung für Luft- oder Seefracht oder nach
besonderen Verpackungsvorschriften sowie Kosten für Transportversicherung, Abfertigungs- und
sonstigen Gebühren werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Bei - auch nachträglichen - Leistungen, für die keine Preise vereinbart sind, werden diese nach
den am Tage der Lieferung gültigen Kosten und Preisen verbindlich von uns berechnet.
5. Sollten wir den Nachweis erbringen können, dass uns ein offensichtlicher Kalkulationsirrtum
unterlaufen ist, so sind wir ohne Anfechtung des Vertrages berechtigt, diesen Kalkulationsirrtum zu
berichtigen und den Preis entsprechend neu zu berechnen.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind zahlbar bei Abholung in bar. Bei Versand innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
2. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Bank-
Diskont- und Einzugspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort in bar zu vergüten. Für
rechtzeitige Vorlegung von Schecks übernehmen wir keine Haftung. Zahlungen werden stets zur
Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich etwa aufgelaufener Zinsen und Kosten
verwendet.
3. Werden Zahlungen gestundet oder nach Fälligkeit geleistet, so werden ab Fälligkeit Zinsen in
Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung
gebracht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
4. Die Zurückbehaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des
Bestellers sind in jedem Falle ausgeschlossen.
5. Kommt der Besteller uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug, geht ein Scheck zu Protest oder werden Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so
werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsfristen sofort
zur Zahlung fällig. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, von noch nicht ausgeführten Lieferungen oder die noch ausstehenden Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Besteller seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung getilgt hat. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich anteilig auch auf die durch Vermischung, Verbindung, Be- oder Verarbeitung entstandenen Gegenstände.
2. Bei Weiterveräußerung, auch im vermischten Zustand, tritt der Besteller seine Forderung gegen
den Erwerber in Höhe aller seiner Verbindlichkeiten im Voraus an uns ab. Die Abtretung wird von uns erfüllungshalber angenommen. In gleicher Weise werden die Ansprüche gegenüber Versicherungen, Transportunternehmen und dgl. bei Beschädigung oder Verlust der Ware an uns abgetreten.
3. Wegen aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns steht
uns ein Pfandrecht an allen uns übergebenen Materialien des Bestellers zu, das mit der Übergabe
bestellt wird.
4. Der Besteller haftet für alle Schäden, die durch Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Feuer usw. am
Vorbehaltsgut entstehen und ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut gegen alle Risiken zu versichern und

und uns auf Verlangen das Bestehen einer solchen Versicherung nachzuweisen. Der Besteller ist
verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentums an der gelieferten
Ware treffen wollen.
5. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
6. Wenn Dritte ein Recht an dem Vorbehaltsgut geltend machen, ist der Besteller verpflichtet, uns
unverzüglich zu benachrichtigen und uns beim Nachweis unseres Eigentums zu unterstützen.
7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Pfändung der Ware durch uns selbst oder die Zurückholung der Ware gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Gefahrtragung
1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware ab Werk oder bei Lieferung vom Lager aus ab unserem Lager bzw. ab Lager unserer Unterlieferanten auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder die Aufstellung beim Besteller vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Abnahme nach erfolgter betriebsfertiger Aufstellung oder Inbetriebnahme entbindet den Besteller nicht vom nicht vom Transportrisiko. Bei Vereinbarung einer Werksabnahme durch einen Beauftragten des Bestellers und in jedem Fall, wenn der Versand durch ein Verhalten des Bestellers oder seiner Unterabnehmer oder sonst von ihm beigezogener Dritter verzögert wird, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
2. Soweit vom Besteller nicht eine bestimmte Verpackung oder Versandart vorgeschrieben ist, erfolgen Verpackung und Versand nach bestem Ermessen auf dem wirtschaftlichsten Wege, ohne dass wir hierfür jedoch Gewähr übernehmen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Beschädigung
der Ware nach dem Verlassen des Werkes oder des Lagers. Bei Beförderung mit eigenen Fahrzeugen haften wir nur für grobes Verschulden des Personals.
3. Transportversicherung ist Sache des Bestellers. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet solche
auf Kosten des Bestellers gegen alle Risiken abzuschließen, soweit der Besteller nicht vor Versand der Ware uns gegenüber den Abschluss einer Transportversicherung nachweist.

IX. Lieferzeit
1. Die angegebene Lieferzeit ist nur als annähernd zu betrachten. Sie beginnt erst, wenn sämtliche
Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind.
2.Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu
liefernden Unterlagen, den rechtzeitigen Erhalt aller etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Freigaben, die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sind diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferzeit dieser Situation entsprechend angemessen verlängert.
3. In Fällen höherer Gewalt und bei allen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens und unserer
Einflussnahme liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Auffuhr, Streik und Aussperrung, behördliche Ein-und Ausfuhrbeschränkungen, ferner bei Ausschuss werden eines wichtigen Arbeitsstückes, unvorhergesehenen Hindernissen bei Herstellung oder Lieferung - bei uns selbst oder bei unseren Unterlieferanten - gilt die Lieferzeit als angemessen verlängert, ohne dass der Besteller hieraus einen Anspruch ableiten kann und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse während eines Lieferverzuges eintreten. Wir sind berechtigt, in Fällen solcher Art ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bei von uns zu vertretender Überschreitung der Lieferzeit um mehr als 8 Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor durch Einschreibebrief eine Nachfrist von 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Andere Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung unser Werk oder das Werk unserer Unterlieferanten bzw. unser Lager oder das Lager unserer Unterlieferanten verlassen hat. Bei Abnahme ab Werk oder durch einen Beauftragten des Bestellers oder falls die Lieferung sich auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abnahme- bzw. versandbereit ist.
6. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft und kann von uns getrennt berechnet werden.
7. Sobald die vereinbarte Lieferfrist zu laufen begonnen hat, sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Besteller die Ware zu diesem Zeitpunkt noch nicht abnehmen, sind wir berechtigt auf seine Kosten und Gefahr die Ware einlagern zu lassen oder gegen Berechnung einer Lagergebühr bei uns
einzulagern und die gesamte Lieferung einschließlich der Lagerkosten zur sofortigen Zahlung zu
berechnen. Sämtliche hierdurch entstehenden Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

X. Rückgaberecht des Bestellers
1. Nur Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsverordnung
abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von einem Monat, ohne
dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
2. Die Ein-Monats-Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag/Auftragsbestätigung) gewahrt.
3. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der einmonatigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
4. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und sie auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschaffen wurden.
5. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem nur der Kaufpreis erstattet. Kosten für Versand werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
6. Außer im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller nur auf Grund
vorheriger Vereinbarung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle haben wir Anspruch auf Ersatz der von uns aus dem Vertrag entstandenen Kosten und Auslagen einschließlich der Verpflichtungen, die wir im Rahmen des vereinbarten Lieferumfanges gegenüber Dritten eingegangen sind. Ferner hat der Besteller in solchen Fällen den von uns entfallenen Gewinn zu ersetzen.

XI. Gewährleistungen
1. Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften neuen Artikel beträgt zwei Jahre. Für
alle gebrauchten Artikel wird die Gewährleistung in Absprache zwischen dem Verkäufer und Besteller schriftlich dokumentiert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Abholung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
2. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr oder der Sonderstatus aus Punkt eins trifft zu.
3. Für die von uns zu vertretenden Mängel haften wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern haben, die unbrauchbar werden. Die Mängelrüge ist in jedem Falle ausgeschlossen, wenn der Mangel uns nicht spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware durch Einschreibebrief genau spezifiziert mitgeteilt wird. Bei verdeckten Mängeln endet die Gewährleistungsfrist spätestens nach 6 Monaten vom Tage der Lieferung an gerechnet.
4. Beanstandungen wegen der Stückzahl sind ausgeschlossen, wenn sie nicht sofort bei der Abnahme oder Ablieferung vorgebracht und dem Abliefernden schriftlich bestätigt werden.
5. Für alle gelieferten fremden Erzeugnisse wird nur die Gewähr übernommen, welcher der Erzeuger dieser seinerseits übernimmt. Für die Unverträglichkeit von Materialien unter sich wird keine Haftung übernommen.
Zur Mängelbeseitigung sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine vertraglichen
Verpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung, nicht oder nicht völlig erfüllt.
6. Ein Anspruch des Bestellers auf Wandlung oder Minderung sowie Ansprüche auf Ersatz
unmittelbaren oder mittelbaren Schadens und Folgeschadens sind in jedem Falle ausgeschlossen.

XII. Entwicklungs- und Sonderkosten
Entstehen durch vom Besteller gewünschte Sonderausführungen Entwicklungs-, Spezialwerkzeug- bzw. Vorrichtungs- oder Prüfgerätekosten, so werden diese dem Besteller in Rechnung gestellt. Der Besteller erwirbt mit seiner Zahlung keine Rechte an irgendwelchen Werkzeugen, Einrichtungen oder Erfindungen, da die Idee geistiges Eigentum des Lieferanten ist und durch eine anteilige Zahlung des Aufwandes nicht abgedeckt ist.

XIII. Datenschutz
1. Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
2. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

XIV. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrage abzusetzen.
2. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen rechtsverbindlich.
3. Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.
4. Die Rechtsbeziehungen - auch bei Außenhandelsgeschäften - unterliegen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
5. Gesetzt den Fall, dass der Besteller bei Klageeinreichnung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diese uns nicht bekannt sind und / oder der Besteller Kaufmann ist, wird 55411 Bingen am Rhein als Gerichtstand gewählt.

Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Klärung bei Verkäufen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande kommt, wird folgendes festgehalten:
1. Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse www.kadenbach-oberdiebach.de bezeichnete Angebote handelt es sich um eine solche Firma: Fahrzeugtechnik und CNC- Technik Kadenbach, Inh. Wolfgang Kadenbach,
Rheingoldstr. 132, 55413 Oberdiebach, Te. 06743 / 2314, Fax 06743 / 2341.
2. Vertragsabschluß:
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche (BESTELLUNG) erhält der Kunde umgehend eine Email oder Fax, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
3. Liefervorbehalt:
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit einer Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.